Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Rieckmann Kurzwaren GmbH
Bramfelder Straße 149
22305 Hamburg
- gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Gross,
Die ladungsfähige Anschrift der Rieckmann Kurzwaren GmbH sowie der/die Vertretungsberechtigte/n von der Rieckmann Kurzwaren GmbH können auch dem Impressum entnommen werden.
§1 Präambel
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er in das auf der Internetseite www.rieckmann-kurzwaren.de eingestellte Bestellformular die dort angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an die Rieckmann Kurzwaren GmbH absendet.
(2) Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die Rieckmann Kurzwaren GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Rieckmann Kurzwaren GmbH.
(3) Die Rieckmann Kurzwaren GmbH behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an die Rieckmann Kurzwaren GmbH. Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten der Rieckmann Kurzwaren GmbH stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar.
(2) Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Rieckmann Kurzwaren GmbH kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber der Rieckmann Kurzwaren GmbH zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages dar. Die Rieckmann Kurzwaren GmbH behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die Rieckmann Kurzwaren GmbH gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S.1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich die Rieckmann Kurzwaren GmbH vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
(3) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite der Rieckmann Kurzwaren GmbH wird die Rieckmann Kurzwaren GmbH den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(4) Die Bestellung der Ware kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
(5) Der Käufer sichert der Rieckmann Kurzwaren GmbH ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Die Rieckmann Kurzwaren GmbH kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Rieckmann Kurzwaren GmbH hier von unverzüglich Mitteilung zu machen.
(7) Die Rieckmann Kurzwaren GmbH schließt die durch Nutzung der Internetseite http:// www. Rieckmann-kurzwaren.de zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich haben.
§3 Lieferung
(1) Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz und nach Österreich. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Rieckmann Kurzwaren GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Für alle durch die Rieckmann Kurzwaren GmbH im Rahmen des Kaufvertrags zu versendenden Waren wird eine Versand- und Verpackungskostenpauschale in Höhe von 5,30 € erhoben und mit dem Kaufpreis abgebucht.
(3) Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich die Rieckmann Kurzwaren GmbH ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen. Soweit eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil die gelieferte Ware nicht durch die Hauszugänge (z.B. Eingangstür, Haustür, Fahrstuhl, oder den Treppenaufgang) des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, behält sich die Rieckmann Kurzwaren GmbH vor, dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung aufzuerlegen.
§4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Die Rieckmann Kurzwaren GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Für Rechnungen außerhalb des Internets beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage (10 Tagen, 3% Rabatt, 20 Tage mit 2% Rabatt sonst 30 Tage netto), außer es wurden andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Rieckmann Kurzwaren GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Rieckmann Kurzwaren GmbH ausdrücklich vor, soweit der Rieckmann Kurzwaren GmbH ein solcher nachweisbar entstanden ist.
§5 Lastschriftverfahren
Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
(1) Der Kunde ermächtigt hiermit die Rieckmann Kurzwaren GmbH, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die Rieckmann Kurzwaren GmbH das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angenommen hat.
(2) Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der Rieckmann Kurzwaren GmbH eingezogen werden können.
(3) Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der Rieckmann Kurzwaren GmbH entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der Rieckmann Kurzwaren GmbH gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
(4) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der Rieckmann Kurzwaren GmbH dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden wird die der Rieckmann Kurzwaren GmbH die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunde zurückerstatten.
Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der Rieckmann Kurzwaren GmbH entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
§6 Widerrufsbelehrung
„Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rieckmann Kurzwaren GmbH - Bramfelder Straße 149 - 22305 Hamburg
Telefon: 040 697098-0 Telefax: 040 697098-20
email: info@rieckmann-kurzwaren.de
(Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung“
§7 Gewährleistung
(1) Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendeter Produkte sind vom Kunden der Rieckmann Kurzwaren GmbH unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware der Rieckmann Kurzwaren GmbH auf Kosten der Rieckmann Kurzwaren GmbH zur Prüfung zu übersenden, soweit die Rieckmann Kurzwaren GmbH den Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird die Rieckmann Kurzwaren GmbH den Mangel beheben bzw. ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit die Rieckmann Kurzwaren GmbH ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Rieckmann Kurzwaren GmbH auf ihre Kosten an die Rieckmann Kurzwaren GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB. Die Rieckmann Kurzwaren GmbH behält sich vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
(2) Die Rieckmann Kurzwaren GmbHkann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im übrigen nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.
(3) Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden wird ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Die Rieckmann Kurzwaren GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Die Rieckmann Kurzwaren GmbH haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Rieckmann Kurzwaren GmbH.
§8 Rücktritt vom Vertrag
(1) Die Rieckmann Kurzwaren GmbH behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Die Rieckmann Kurzwaren GmbH behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen der Rieckmann Kurzwaren GmbH gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Rieckmann Kurzwaren GmbH gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
(2) Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann die Rieckmann Kurzwaren GmbH, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
(3) Ware, die am Lager ist, gelangt schnellstmöglich zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Rieckmann Kurzwaren GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann sowohl die Rieckmann Kurzwaren GmbH als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Der Rieckmann Kurzwaren GmbH steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Rieckmann Kurzwaren GmbH oder ein gesetzlicher Vertreter der Rieckmann Kurzwaren GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben aufgeführten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Rieckmann Kurzwaren GmbH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Rieckmann Kurzwaren GmbH.
§11 Datenschutz
Die Rieckmann Kurzwaren GmbH wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Abonnementvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat , insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
§12 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Rieckmann Kurzwaren GmbHvereinbart.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.
Ihre Rieckmann Kurzwaren GmbH, Bramfelder Straße 149, 22305 Hamburg
Bitte beachten Sie:
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